Das Projekt sei dabei abgelaufen wie eine geheime Kommandosache. “Union und SPD, die sonst ihre Gesetzesvorhaben gerne an die große Glocke hängen und ihre Erfolge in aller Öffentlichkeit präsentieren, hüllten sich in Schweigen und zogen die Sache so unauffällig und diskret wie nur irgendwie möglich durch”, heißt es in dem Bericht.

In der Bundesratssitzung am 3. November sei der Gesetzentwurf unter “Tagesordnungspunkt 23 ” (hihi) versteckt, gut getarnt zwischen der ‘Zweiten Verordnung zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung’ und der ‘Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel’ gewesen.

Die beigefügte Erläuterung wurde dem Zeitungsbericht zufolge “demonstrativ knapp gehalten, kein Redner ergriff das Wort, die Länderkammer winkte das Projekt kurz und schmerzlos durch”. Rügemer zieht ein bitteres Fazit: “Das System richtet sich ersichtlich wenig gegen diejenigen, gegen die es zunächst eingeführt wurde: Terroristen und betuchte Kapitalflüchtlinge.” Es nehme vielmehr alle Steuerpflichtigen, alle Empfänger von Arbeitslosengeld II und alle Rentner ins Visier.

Quelle: ngo-online.de