@Haunebu:

Woher nimmst du deine Erkenntnis, dass kein Staat vorhanden ist, was ist de jure erloschen, und was hat Art. 133 GG damit zu tun?

Demgegenüber verweist du auf die Rittersturzkonferenz, deren Ergebnis es ja gerade war, dass eben kein neuer (West-)Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert werden sollte: durch Errichtung einer Bundesrepublik.

Denn, wie du ja selbst schön nachlesen kannst in dem Dokument, das du verlinkt hast, sollte eine Spaltung Deutschlands verhindert werden; man hätte eine Nachfolgestaat geschaffen, was weder gewollt war noch als notwendig angesehen wurde.

VG qittatun

Wow, beeindruckendes Argument, Haunebu. (Das war ironisch gemeint)

VG qittatun

Herr Fröhners Ausführungen in seinem "Jahrhundert-Werk" erinnern mich irgendwie an die KRR.

Es haben sich bereits andere die Mühe gemacht, sein Buch zu kommentieren:

http://dummenfang.wordpress.co…..belichtet/

VG qittatun

Wieder mal wurde Unrecht gesprochen, leider.

http://www.spiegel.de/politik/…..32,00.html

Spiegel.de schreibt:

[Mit den Kürzungen werde nicht ihr früheres Verhalten in der DDR
bestraft, sondern "die Fortschreibung von Vorteilen aus dem System der
DDR" beendet, argumentierten die Karlsruher Richter. Zudem lägen die
den Klägern verbleibenden Renten "immer noch erheblich über der
Durchschnittsrente eines früheren Bürgers der DDR".]

Interessant dabei die Betrachtungsweise.

1.) Plötzlich wird die Staatsbürgerschaft der DDR doch irgenwei anerkannt, in dem man darauf verweist, dass die Rente erheblich über der eines früheren Bürgers der DDR liege.

2.) In das Rentenrecht wird Systemkritik bzw. politische Wertung eingeführt. Demnach gibt es also "gute", rentenwürdige Einzahlungen und "böse", rentenunwürdige Gehaltsbestandteile.

Wollte nur mal auf diese seltsame Definition hinweisen. Mit derselben Begründung könnte man übrigens insbesondere den Hinterbänklern des BRD-Bundestages die Altersversorgung kürzen, denn diese Ansprüche sind ja durch politische Anpassung und nicht etwa Leistung erworben worden.

Eigentlich sollte der BRD Verfassungsschutz mal die Gesinnung der Richter gründlich prüfen und diese ggf. von den Ämtern ausschließen. Nachteil: Dabei würden sich ganze Gerichtsflure unwiderruflich leeren….

Oh! Verschreiber. Ich wollte sagen, es wird nicht bestritten, dass der deutsche Staat nicht erloschen ist (in Gedanken an die Entscheidung des BVerfG Juli 1973).

Aber was nun? Soll ich dir ansonsten dasselbe antworten? So ist nämlich dein Hinweis auf Art. 43 HLKO schon mal nicht zielführend, ebenso wenig der Link zur Seite "brd-schwindel.com", die mit juristischem Halbwissen glänzt und dementsprechend einiges durcheinanderwürfelt. 

Beispiel gefällig?

"Fakt" Nr. 2: Die Beschlagnahme des Deutschen Reiches mit Fortbestand

… Das bedeutet, dass debellatio
Deutschlands nicht vorliegt und dass schon aus diesem Rechtsrahmen und
Rechtsgrund das Deutsche Reich und Preußen staats- und völkerrechtlich
in vollem Umfang fortbestehen.

3. Diese Rechtsgrundlage wurde vom
deutschen Staatsrecht bestätigt, indem das Bundesverfassungsgericht am
31.07.1973 nach deutschem Verfassungsrecht festlegte, dass das Deutsche
Reich fortbesteht und dass das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da
diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben wurde. Sie wurde sogar
noch durch eine neue Entscheidung dieses Gerichtes von 1975, die zu den
Ostverträgen erging, bestätigt, welche ebenfalls bis heute fortbesteht.
Die Bundesrepublik Deutschland ist daher nach dem allgemeinen
Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht und dem deutschen
Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis
heute fortbesteht.

Bereits die Betitelung stiftet Verwirrung. Soll mit dem Wort "Beschlagnahme" nur der Fortbestand unterstrichen werden, oder ist dies als Anspielung auf die reichsgläubige Behauptung gemeint, wonach die Alliierten den deutschen Staat beschlagnahmt haben sollen?

Weiters wird behauptet, das BVerfG habe festgelegt, dass das Deutsche Reich bis heute fortbesteht, weil die Entscheidung bis heute nicht aufgehoben worden sei. Da sag ich doch mal: Aua! Die Entscheidung stammt aus dem Jahre 1973, die Wiedervereinigung noch weit weg. Aus der damaligen Sicht war die Aussage, dass das Deutsche Reich fortbesteht, richtig.

Urteile gelten doch nicht bis ans Ende aller Zeiten. Oder muss ich dann (in konsequenter Fortführung der Logik des admins der Website) davon ausgehen, dass die DDR immer noch existiert, weil das BVerfG folgendes feststellt:

"Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art.
23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin
der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog.
Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388];
20, 257 [266]). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und
kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen
werden…"  ?

Sodann kommt der Autor des "Fakt Nr. 2" zu dem Schluss, dass

"Die Bundesrepublik Deutschland ist daher nach dem allgemeinen
Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht und dem deutschen
Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis
heute fortbesteht."

Hätte er besagten Beschluss lieber mal richtig gelesen, denn dort steht geschrieben:

"Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein
neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu
organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen
Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht
"Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch
mit dem Staat "Deutsches Reich", – in bezug auf seine räumliche
Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität
keine Ausschließlichkeit beansprucht."

Dann ist dort ebenfalls unter "Fakt 8" zu finden, dass

"Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art.
43, [RGBl. 1910])" …"ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur
Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten
Gebiet für eine bestimmte Zeit“." sei. Woher nimmt der Autor diese These? AUs Art. 43 jedenfalls nicht. Na ja, wenigstens haben wir noch die (teilweise älteren) Länderverfassungen.

Unrichtig dargestellt und wieder unter Verwürfelung der Begrifflichkeiten ist sog. "Fakt Nr. 13", wonach der Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR nichtig sein soll.

 Ich habe jetzt nicht alle sog. "Fakten" durchgearbeitet, aber das bisher Gelesene lässt mich nicht zum Freund der Website werden. Gleiches gilt für die youtube-Beiträge, die inhaltlich ähnlich bzw. gleich gelagert sind.

VG qittatun